Liebe Eltern, Freundinnen und Freunde des Elternvereins, meine Damen und Herren,

gestern fand im Hamburger Rathaus die öffentliche Anhörung des Schulausschusses zur Novellierung des Hamburger Schulgesetzes statt.
Es war schon aus der Tagesordnung ersichtlich, dass die Vorstellung als bloße Show geplant war:
1. Anhörung. 2. abschließende Beschlußfassung
Der Änderungsantrag von SPD/GAL zur TO hinsichtlich einer Verschiebung der abschließenden Beschlußfassung zu Gunsten einer nächsten Sitzung zum Zwecke einer eingehenden Würdigung der Anhörung wurde mehrheitlich von den VertreterInnen der Regierungsparteien abgelehnt!
Deshalb verließen denn auch die Mitglieder von SPD/GAL geschlossen die Sitzung, als es zur Abstimmung kommen sollte. Die anwesenden Eltern, die sich engagiert in diese Anhörung eingebracht hatten, trauten ihren Augen nicht und wollten nicht glauben, dass das der neue Politikstil ist, mit dem die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum geführt werden.
Leider fügt sich dieser Umgang mit den Eltern, mit der öffentlichen Meinung, mit Gremien und Verbänden, nahtlos ein in eine Kontinuität des demokratischen Minimalismus, den der Hamburger Senat mit Müh und Not aufrecht erhält!
Gerade so viel wie vorgeschrieben, niemals das Bemühen des fairen und offenen Miteinanders!
Ich bitte alle unter Ihnen/Euch, die gestern dort waren, in Form von Leserbriefen oder anderen Protestnoten dieses inakzeptable Vorgehen öffentlich zu machen.
Gleichzeitig erinnere ich noch einmal an die öffentliche Schulausschusssitzung am 17. Juni 2003, 17.00 zum Thema Volkspetition! Wir Petenten und Petentinnen legen dort dar, warum 50.000 Menschen mit ihren Unterschriften die Einsparungen im Bildungsbereich ablehnen. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung!

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Sabine Boeddinghaus

PS: Im Anhang die Presseerklärung des Elternvereins