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Die Bürgerschaft diskutierte ... über die vom Senat geplante Abschaffung der Integrativen Regelklassen an den 36 der insgesamt 232 Grundschulen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete die Bürgerschaft mit CDU-Mehrheit. Künftig sollen Kinder mit Förderbedarf zeitweise in Förderzentren zur "Intensivbetreuung" gehen. Die Sonderpädagogen sollen zudem "als Feuerwehr" an Grundschulen eingreifen.
"Der reisende Sonderschullehrer zwischen Förderzentrum und Grundschule wird das jeweilige Kind nie so wirkungsvoll ansprechen können wie in den Integrativen Regelklassen. Er wird gar nicht die nötige Zeit haben, einen intensiven Kontakt zur jeweiligen Schule und eine vertrauensvolle Basis mit dem Kind aufbauen zu können", warnte SPD-Schulpolitikerin Sabine Boeddinghaus. Die SPD-Fraktion forderte den Erhalt der Integrativen Regelklassen. Schrittweise sollten bis zum Schuljahr 2009/10 alle Grundschulen zu Förderzentren ausgebaut werden.
Boeddinghaus kritisierte zugleich die minimale Ausstattung der von der CDU geplanten Förderzentren. "30 Sonderpädagogen müssen dann den Bedarf aller 232 Grundschulen mit Diagnose und Förderung abdecken. Ich nenne das ein klammheimliches und gigantisches Sparprogramm, das alle Grundschulen schwer belasten wird", so Boeddinghaus.
Die Gewerkschaft GEW, Grundschulverband, der Hamburger Elternverein, der Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Hamburg und der Verband Integration an Hamburger Schulen protestierten gegen die Entscheidung der Union. Am Rande der Bürgerschaftsdebatte demonstrierten rund 2500 Eltern in der Innenstadt gegen die Abschaffung der Integrativen Regelklassen.
Die vollständige Rede von Sabine Boeddinghaus:
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/images/Rede_Boeddinghaus_IR.pdf
SCHULBAUCHAOS: VERSAGEN VON FINANZ- UND SCHULBEHÖRDE
Die SPD hat den Senat im Zusammenhang mit dem 50-Millionen-Euro-Loch im Schulbau-Etat vorgeworfen, das Parlament wissentlich falsch informiert zu haben. "Das Verhalten der CDU-Fraktion ist viel sagend. Sie lässt keinen Versuch aus, das tatsächliche Ausmaß der neuesten Krise im Hause Dinges-Dierig im Unklaren zu lassen", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Ernst, nach der Akteneinsicht. "Spätestens seit Anfang 2002 war klar, dass die Sache völlig aus dem Ruder läuft. Dennoch hat die Finanzbehörde nichts unternommen." Weder in den Erläuterungen zum Haushaltsplan noch in den Halbjahresberichten zum Haushaltsverlauf sei das Problem erwähnt worden. "Finanzsenator Wolfgang Peiner wollte offensichtlich den FDP-Bildungssenator schonen", vermutete SPD-Haushaltspolitiker Wolfgang Marx.
Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig hat in ihrem Bericht eingeräumt, dass die Kontrolle versagt hat. In der Schulbehörde wurden die Vorgriffe auf Gelder aus kommenden Haushalten immer umfangreicher. 2003 waren es zuletzt 50 Millionen Euro. Erst im April 2004 zog die Behörde die Notbremse und verhängte einen Baustopp. Die SPD-Fraktion forderte jetzt strengere Kontrollen durch die Bürgerschaft.
Die Ergebnisse der Akteneinsicht aus Sicht der SPD-Fraktion:
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/cgi-bin/contentoffice_2004/view.cgi?rowid=2561
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PRESSEINFORMATIONEN
Wulff hat aus Pisa nichts gelernt
Ernst: Beust muss Parteifreund in Hannover zur Vernunft bringen
"Das ist der traurige Beweis dafür, dass der Ministerpräsident Niedersachsens die diversen bildungspolitischen Lektionen der jüngsten Vergangenheit nicht begriffen hat." - Mit diesen Worten hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Sonntag auf die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff reagiert, den Staatsvertrag über die Kultusministerkonferenz (KMK) kündigen zu wollen.
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/cgi-bin/contentoffice_2004/view.cgi?rowid=2700
"Schulpolitik korrigieren"
Grundschulen zu Förderzentren - Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat zu einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik aufgefordert. "Wir machen jetzt erneut konkrete Vorschläge, wie auf die bildungspolitischen Herausforderungen reagiert werden kann", sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus.
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/cgi-bin/contentoffice_2004/view.cgi?rowid=2613
SPD bringt Licht ins Schulbau-Chaos
Auch Finanzsenator Peiner hängt mit drin
Nach dem Eklat im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion der CDU vorgeworfen, die Hintergründe des Schulbau-Chaos verschleiern zu wollen. "Das Verhalten der CDU-Fraktion ist viel sagend. Sie lässt keinen Versuch aus, das tatsächliche Ausmaß der neuesten Krise im Hause Dinges-Dierig im Unklaren zu lassen", sagten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Ernst, und der Abgeordnete Wolfgang Marx, Mitglied des Haushaltsausschusses. Das Blockadeverhalten der CDU - insbesondere im Haushaltsausschuss - sei unsinnig, sagten beide mit Hinweis auf die Ergebnisse der Akteneinsicht in diesem Fall. Diese habe ergeben, dass sowohl Schul- als auch Finanzbehörde beim Umgang mit dieser Thematik elementare Fehler begangen haben. "Es ist ein durchsichtiger Versuch, jetzt allein die Schuld bei den ehemaligen FDP-Senatoren Lange und Soltau zu suchen. Finanzsenator Peiner steckt ebenfalls mitten im Chaos", so Marx und Ernst.
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/cgi-bin/contentoffice_2004/view.cgi?rowid=2561
Sonderschulen zahlen Zeche für Gymnasien
Neue Kritik an Bildungspolitik und Informationspraxis des Senats
Hamburger Sonderschulen zahlen die Zeche für den Ausbau von Gymnasien zu Ganztagsschulen. Im Rahmen des vom Senat verordneten Ausbaus kürzt die Hamburger Landesregierung mit Beginn des kommenden Jahres die Mittel für die drei Hamburger Ganztagssonderschulen Hauskoppelstieg, Karl-Arnold-Ring und Pröbenweg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf hervor. "Ob Wegfall des integrativen Regelklassen, ob Kürzungen bei den Ganztagssonderschulen - die Integration von lernschwachen und -behinderten Schülern gerät unter diesem Senat auf das Abstellgleis", so Kienscherf.
> http://www.spdfraktion-hamburg.de/cgi-bin/contentoffice_2004/view.cgi?rowid=2563
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PRESSESPIEGEL
Bildung kann gelingen
> http://www.taz.de/pt/2004/09/27/a0009.nf/text
27.09..2004, taz Hamburg
CDU: Wollten die Eltern doch nur einbeziehen!
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_66198.html
25.09.2004, Hamburger Morgenpost
Bürgerschaft: Zoff um Integrative Regelklassen
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_66133.html
24.09.2004, Hamburger Morgenpost
Obergrenze für Dino-Pädagogik
> http://www.taz.de/pt/2004/09/24/a0269.nf/text
24.09.2004, taz Hamburg
Schulstandorte: Senatorin sucht Denunzianten
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_66128.html
24.09.2004, Hamburger Morgenpost
Dinges-Dierig: Aufregung um SED-Vergleich
> http://www.abendblatt.de/daten/2004/09/23/344394.html
23.09.2004, Hamburger Abendblatt
Bildungspolitik: Zoff um SED-Vergleich
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_66077.html
23.09.2004, Hamburger Morgenpost
Weniger Hilfe für Problemkinder
> http://www.abendblatt.de/daten/2004/09/22/343851.html
22.09.2004, Hamburger Abendblatt
Elternprotest für Integrationsklassen
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_65971.html
22.09.2004, Hamburger Morgenpost
Schulbau-Chaos: Peiner rechtfertigt sich
> http://www.welt.de/data/2004/09/21/335597.html
21.09.2004, Welt Hamburg
Schulbau-Etat: SPD wirft Senat Verschleierung vor
> http://www.abendblatt.de/daten/2004/09/20/342967.html
20.09.2004, Hamburger Abendblatt
Schulbau: Zoff um 50 Millionen
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_65790.html
20.09.2004, Hamburger Morgenpost
Kommentar Schulbau: Erbärmliches Spiel
> http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_65822.html
20.09.2004, Hamburger Morgenpost
Schulbau: SPD attackiert Finanzsenator
> http://www.welt.de/data/2004/09/20/335149.html
20.09.2004, Welt Hamburg
Ausschuss-Eklat um Schulbau-Chaos
> http://www.taz.de/pt/2004/09/20/a0092.nf/text.ges,1
20.09.2004, taz Hamburg
IR-Klassen: CDU-Pläne "fortgesetzte Selektion"
> http://www.taz.de/pt/2004/09/20/a0091.nf/text.ges,1
20.09.2004, taz Hamburg
Quelle: Newsletter Schule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, 27. September 2004
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