BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 17. Wahlperiode

Drs. 17/1381

Antrag der Abg. Christa Goetsch, Dr. Dorothee Freudenberg, Dr. Willfried Maier, Christian Maaß und Krista Sager (GAL) und Fraktion Betr.: Prioritäten für die Bildungspolitik und Prioritäten in der Bildungspolitik Der finanzielle Druck auf den Schulbereich durch globale Kürzungen von 25,6 Mio Euro (2003/2004), der Abbau von mehr als 430 Lehrerstellen (2003/2004) und die schnelle Umsetzung der Projekte "Dritte Sportstunde" und "Abitur nach 12 Jahren" schaffen neue Probleme an den Schulen. Der Beginn des Schuljahres 2002/2003 ist gekennzeichnet durch die Streichung von Förderunterricht, den Anstieg der Klassenfrequenzen, die Behinderung des Schulentwicklungsprozesses sowie durch eine drohende Zunahme des Unterrichtsausfalls. Diese Entwicklung wird zur Verschlechterung der Qualität von Schule und Unterricht führen. Zudem steht die Verlässlichkeit von Schule zur Disposition. Diese Entwicklungen müssen gestoppt werden, indem – auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage – erstens eine tatsächliche Priorität für Bildung und Schule gesetzt wird und zweitens innerhalb der Bildungspolitik der Entwicklung der Qualität von Unterricht und Schule im Sinne von PISA Vorrang vor einzelnen nicht ausgereiften Schulprojekten eingeräumt wird.   Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, Sorge zu tragen, dass die Unterrichtsvertretung in den Schulen so organisiert und von der Behörde so unterstützt wird, dass verlässlicher Unterricht garantiert wird; Sorge zu tragen, dass die tatsächlichen Klassen- und Kursfrequenzen an den Hamburger Schulen an die bisherigen Richtlinien für Klassengrößen (Orientierungsfrequenzen) angeglichen werden; Sorge zu tragen, dass der Umfang der Teilungs- und Förderstunden auf dem Niveau des Schuljahres 2001/2002 erhalten bleibt; Sorge zu tragen, dass sich der in den Hamburger Schulen begonnene Prozess der Schulentwicklung ungehindert entfalten kann;

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