GAL: Erklärung zur Volkspetition

Pressedienst Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg
Nr. 37/1
Datum: 08.09.02


GAL-Erklärung zur Volkspetition gegen Kürzungen im Bildungsbereich

"Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer können bei ihrer Volkspetition gegen Bildungssenator Rudolf Lange und die fatalen Folgen der Politik des Rechtssenats für die Schulen der Stadt mit der vollen Unterstützung der Grünen rechnen" erklärte die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk. "Diese Petition wird ein weiterer Beleg dafür sein, wie weit sich der Rechtssenat auch aus ideologischer Verblendung von den Bedürfnissen und dem Mehrheitswillen der Schüler, Eltern und Lehrer entfernt hat. Zugleich werden Bildungssenator Lange und Bürgermeister Ole von Beust mit den tatsächlichen Konsequenzen ihrer Schulpolitik konfrontiert." erklärte Hajduk.

Die Volkspetition ist nach Meinung der GAL-Spitzenkandidatin ein ernst zunehmender Hinweis dafür, dass sich Schüler, Eltern und Lehrer die Senatspolitik nicht länger bieten lassen und der Schulfrieden in Hamburg ernsthaft in Gefahr ist. "Der Wahlbetrug insbesondere auch der FDP, die Bildung angeblich zur obersten Priorität erheben wollte, wiegt schwer. Statt die vollmundigen Ankündigungen in solide Politik umzusetzen, entscheidet sich der Senat für falsche Prioritäten. Die Folge der nicht durchdachten Entscheidung für die 3. Sportstunde und der überhasteten Einführung des Abiturs nach 12. Jahren seien zu große Klassen und zunehmender Unterrichtsausfall für immer mehr Schüler, hinzu kämen der Wegfall von Förder- und Teilungsstunden für Kinder, die besonders darauf angewiesen sind sowie eine zunehmende Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer", erklärte Hajduk.

"Der Hamburger Rechtssenat zeigt sich unfähig, aus PISA zu lernen. Wie anders sind sonst die vor allem ideologisch motivierten drastischen Kürzungen für die Gesamtschulen zu erklären, von denen gerade auch Kinder bildungsfernerer Bevölkerungsschichten und sozial schwächerer Stadtteile betroffen sind", sagte die GAL-Spitzenkandidatin. Die GAL werde weiterhin - auch als Opposition - dafür sorgen, dass Hamburgs Schulen und die Zukunft Hamburger Kinder höchste politische Priorität genießen. Deshalb habe sie bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Doppelsitzung der Bürgerschaft eingebracht

 

 

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