Volkspetition: Pressegespräch am 6.9.2002 im "Movimento" bei der DGB Jugend Auf dem Podium: Sabine Boeddinghaus (Elternverein Hamburg), Stephanie Odenwald (GEW Hamburg), Ole Schwede (DGB Jugend Hamburg), Lothar Hüneke (ARGE Hamburg), Karen Medrow-Struß (Elternverein Hamburg), Inge Noack (GGG Hamburg), Susanne Gondermann (GEW Bundesfachgruppe Gesamtschulen) Anwesende Presse: taz, SPD Bürgerschaftsfraktion, Hamburg 1, NDR Fernsehen, WAMS/Welt Lothar Hüneke eröffnet und begrüßt die Anwesenden: Dies ist die erste Volkspetition in Hamburg. Der Senat begeht Irrtum auf Irrtum, die Bildungslandschaft wird vollkommen umgestaltet. "Bildung ist Menschenrecht – gleiches Recht für jedes Kind." Die InitiatorInnen möchten nähere Erläuterungen zur Volkspetition geben. Stephanie Odenwald: Erinnert an den Protest und die große Demo am 10. Juni des Jahres. "Bildung ist Zukunftsinvestition." Neben der Arbeit, dem wirtschaftlichen Wachstum ist auch das soziale Miteinander wichtig. McKinsey verzeichnet in Hamburg eine überdurchschnittliche Wertschöpfung. Es ist Geld da, aber wo bleibt es? Bildung bedeutet Lösung der Zukunftsaufgaben. Die Voraussetzungen dafür verschlechtern sich mit den Kürzungen. Karen Medrow-Struß: Unsere Rückmeldungen besagen: Es fällt Unterricht aus, die Klassen sind zu groß. Wir wollen die Proteste bündeln, eine offensive Debatte auch ins Rathaus tragen. Sabine Boeddinghaus: Eine positive Image-Kampagne pro Gesamtschule ist vonnöten. Aus rein ideologischen Gründen werden integrative Bildungsgänge kaputt gespart. Es gibt den besonderen Auftrag der Gesamtschule, alle Abschlüsse lange offen zu halten. Der Protest dieser Eltern ist verständlicherweise besonders groß. Inge Noack: Anfang Juni hat der Landesverband Hamburg der GGG eine Presseerklärung herausgegeben: Was Gesamtschulen leisten, wird durch die Ergebnisse von LAU bestätigt. Der Protest soll dies klarmachen. Die Volkspetition ist gegen die "Spar"-Statements eine gute Möglichkeit, die breite Protestbasis der Bevölkerung zu dokumentieren. Susanne Gondermann: Ist als Expertin geladen und ist auch Mitglied der Bundesfachgruppe Gesamtschulen der GEW. Es gibt 35.000 Gesamtschul-SchülerInnen in Hamburg, 4.000 pro Jahrgang: ein großes Protestpotential. Die Petition beschränkt sich nicht auf Wahlberechtigte, alle Betroffenen können sich beteiligen. 10,3% Kürzung an Gesamtschulen ist "unglaublich". Die Behauptung von Bildungssenator Rudolf Lange, sie seien besser ausgestattet, ist sachlich falsch! Die Details können nachgelesen werden. Eine falsche Analyse - außerdem wird der besondere Auftrag der Gesamtschule nicht akzeptiert. Ole Schwede: Die gesamte Bildungspolitik ist falsch und geht zulasten der Jugend. Die FDP redet von "Begabungsprofilen". Der Frontalangriff auf die Gesamtschule ist ideologisch motiviert. Der Eintritt ins Berufsleben wird erschwert. Rudolf Lange ist der einzige in Verantwortung stehende Bildungspolitiker der FDP. "Diese Politik können wir nicht mittragen!" Lothar Hüneke: Wie weiter? An Schulen werden schon Unterschriften gesammelt, es gibt Montagsdemos. Dies braucht einen langem Atem. Nachfragen Frage: Wie ist das weitere Verfahren? Welche Schritte? Lothar Hüneke: Viele Anfragen werden nicht beantwortet. Dies hier muss beantwortet werden, Gespräche müssen geführt werden, es wird eine Anhörung geben. Karen Medrow-Struß: Wir sorgen für politischen Druck. Wenn die Voraussetzung, 10.000 Unterschriften, geschafft ist, kommt dies auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Frage: Wer kann sich beteiligen? Antwort: Alle BürgerInnen. Die Unterschriftenlisten werden auch auf Infoständen ausliegen. Stephanie Odenwald: Die SchülerInnenkammer unterstützt die Petition, alle mit Hamburger Wohnsitz können teilnehmen. Ole Schwede: Wir beobachten eine große Unzufriedenheit mit der augenblicklichen Situation. Frage: Wann beginnt die große Offensive? Antwort: Heute geht es los, wir sprechen auch Prominente und Parteien an. Karen Medrow-Struß: Es ist als eine große Basisbewegung gedacht. Ole Schwede: Die Menschen vor Ort, nicht kleine Zirkel sind gefragt. Frage: Wie lange soll die Volkspetition dauern? 20.000 scheinen wenig. Karen Medrow-Struß: Unser Ziel ist 10.000 plus XXL. 10.000 ist die Bedingung, die erfüllt werden muss. Stephanie Odenwald: Es gibt bereits dezentrale Unterschriftenaktionen, z.B. an der Max-Brauer-Gesamtschule. Frage: Wo finden es die BürgerInnen? Antwort: Im Internet auf den Homepages der OrganisatorInnen, z.B. bei der DGB-Jugend. Karin Medrow-Struß: Wir werden die Presse über den Fortgang auf dem Laufenden halten. Stephanie Odenwald: Die Öffentlichkeit wird informiert, wir wollen die öffentliche Diskussion. Sabine Boeddinghaus: Die Übergabe der Unterschriften erfolgt mit einem großen Gong. Frage: Welche Zeitpunkte sind geplant? Karen Medrow-Struß: Dies wird keine endlose Sache. Lothar Hüneke: Die Aktion nimmt die Haushaltsplanungen im Dezember in den Blick. Frage: Warum ist der Anteil der Gesamtschulen so groß? Antwort: Dort ist der Druck am stärksten, aber auch an Gymnasien wird gekürzt, und Unterricht fällt aus. Die Elternkammer ist noch im Entscheidungsprozess, alle Kammern sind informiert. Die Signale pro Petition sind aber eindeutig. Um die Petition durchzuführen, müssen nicht alle dabeisein. Die Gesamtschuleltern sind am besten organisiert, der Leidensdruck ist dort am größten, alle Eltern sind aufgefordert, mitzuziehen. Ole Schwede: Auch die Berufsschulen leiden in besonderer Weise unter den Kürzungen.   Klaus-Peter Schiebener, 10.09.2002

zurück ...